Und sie bewegt sich doch – Europäische Kommission verhandelt neu über Einlagensicherung.

Der Europäische Rat, in dem die Staats- und Regierungschefs der Mitgliedstaaten vertreten sind hat gegenüber der Europäischen Kommission in Verhandlungen zur Einlagensicherung eine entscheidende Verbesserung für Sparkassen- und Genossenschaftsbanken erreicht. Dazu erklärt die mittelsächsische CDU-Bundestagsabgeordnete und Obfrau im Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union, Veronika Bellmann:

„Unsere Sparkassen und Genossenschaftsbanken können sich über einen Etappensieg freuen. Denn die geplante radikale Reform der Einlagensicherung von Banken des EU-Kommissar Michel Barnier wird nicht wie geplant in Kraft treten. Die verschiedenen europäischen Einlagensicherungen sollen nun doch nicht füreinander haften müssen. Damit brauchen die kleineren Institute, die die Finanzkrise kaum verschuldet haben und die sie besser meistern als alle anderen Bankengruppen, nicht für andere Institute und deren riskante Geschäftsstrategien mitzuhaften.

Außerdem haben die deutschen Vertreter in der Verhandlungsgruppe verlangt, dass die Banken frei entscheiden dürfen, wie sie die Mittel ihrer Einlagensicherung für Prävention und Anlagenentschädigung aufteilen. Kommissar Barnier hatte eine hälftige Aufteilung gefordert. Das würde bedeuten, Sparkassen und Genossenschaftsbanken könnten die Hälfte des Fonds nicht nutzen, was die Schutzsysteme insgesamt verteuert hätte. Was wiederum an den Kundengeschäften nicht spurlos vorüber gegangen wäre. Gleiches gilt für den Schutzfonds. Den wollte die EU-Kommission auf 1,5 % der Kundeneinlagen aufpumpen. Aber auch diese Forderung steht auf der Kippe. Möglich wäre ein Schutzfonds, der sich auf 1,5% der gesetzlich geforderten Einlagensicherung von 100.000 € je Kunde beschränkt.

Das bisherige Prinzip der Institutssicherung unserer Sparkassen und Genossenschaftsbanken schließt Pleiten aber aus und schützt so Kundeneinlagen in unbegrenzter Höhe. EU-Kommissar Barnier wollte dies beschränken auf die gesetzliche Vorgabe von 100.000 €. Der EU-Kommission ist vermutlich klar geworden, dass die Sparkassen und Genossenschaftsbanken keine unendlichen finanziellen Möglichkeiten besitzen.

Hintergrund Sicherungssysteme:

Die EU-Kommission beabsichtigte mit einem Richtlinienvorschlag die Haftungsgrenzen für Spareinlagen der Bürger bei Kreditinstituten und Banken zu vereinheitlichen. Darüber hinaus wollte die EU-Kommission alle Banken und Kreditinstitute verpflichten, diesem EU-harmonisierten Einlagensicherungssystem beizutreten, ob sie nun selbst bereits ein solches System vorhalten oder nicht. Dafür sollten sie bis zu 2 % der erstattungsfähigen Einlagen in einem europäischen Einlagensicherungsfonds abführen. In Deutschland sind aber alle Spareinlagen in unbegrenzter Höhe haftungsrechtlich abgesichert. Insofern wäre das vorgeschlagene EU-System eine echte Verschlechterung für Kunden unserer Sparkassen und Genossenschaftsbanken.

Sparkassen

Es gibt das Prinzip der Institutssicherung, was besagt, dass die Sparkassen- Finanzgruppe über dezentral organisierte Sicherungseinrichtungen kein Institut Pleite gehen lässt. Dadurch sind die Einlagen in der Höhe unbegrenzt abgesichert.

Genossenschaftsbanken

Hier gibt es ebenfalls eine Institutssicherung (BVR). Die Kundeneinlagen sind ebenfalls unbegrenzt abgesichert.

Privatbanken

Die Einlagen von ‚Nichtbanken‘ sind jeweils in der Höhe von 30 % des maßgeblich haftenden Einlagenkapitals der jeweiligen Bank abgesichert. Das geht meist deutlich über das gesetzliche Maß hinaus.“

Berlin, den 28. Januar 2011
Veronika Bellmann (V.i.S.d.P.)


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