Ungleiche Fördersätze für gleiche Regionen?.

Vor dem Hintergrund der auslaufenden EU-Förderung und bereits angepassten Förderhöchstsätze für Phasing-out-Gebiete in der ehemals zur Landesdirektion Leipzig gehörenden Region Döbeln, warnt die mittelsächsische CDU-Bundestagsabgeordnete Veronika Bellmann vor einer Ungleichbehandlung:

„Noch vor Auslaufen der aktuellen Förderperiode 2007-2013 gelten in der in der Gebietskulisse zur Richtlinie ILE/2007 für die Phasing-out-Gebiete und deren Gemeinden ab 01.01.2011 geänderten Höchstsätze für gewerbliche Maßnahmen.

Für Phasing-out-Gebiete wirkt sich die angesprochene Rechtsänderung ab dem 01.01.2011 auf die Beihilfehöchstintensität insbesondere für die Zulässigkeit der Gewährung regionaler Beihilfen an Unternehmen aus. Die Beihilfehöchstintensität (d. h. der höchstmögliche Anteil der Beihilfe an den beihilfefähigen Kosten) reduziert sich:

- für Großunternehmen von 30 % auf 20 %,
- für mittlere Unternehmen von 40 % auf 30 % und
- für kleine Unternehmen von 50 % auf 40 %.

Dabei handelt es sich um regionale Beihilfen die das Unternehmen direkt erhält.

Im Landkreis Mittelsachsen ergibt sich damit in Teilen der ILE/LEADER-Regionen „Sachsenkreuz+“, „Lommatzscher Pflege“ und „Klosterbezirk Altzella“ eine Ungleichbehandlung von Unternehmen. Lediglich für Zuwendungen an die Kommunen gelten einheitliche Fördersätze. Dies sehe ich sehr kritisch. Denn in Zeiten leerer kommunaler Kassen sind wir verstärkt auf Investitionen unserer sächsischen Wirtschaft angewiesen. Von dem jeweiligen Regionalmanagement bzw. ILE-Koordinierungskreis ist in diesem Zusammenhang großes Fingerspitzengefühl gefordert, um lokale Disparitäten abzumildern.

Berlin, den 10. August 2011
Veronika Bellmann (V.i.S.d.P.)


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