Verkehrsministerkonferenz in Bremen muss wegen Frostschäden an Straßen Klarheit für Kommunen bringen.

Im Vorfeld der morgen in Bremen stattfindenden Konferenz der Verkehrsminister aller Bundesländer stellt die mittelsächsische Bundestagsabgeordnete Veronika Bellmann (CDU), die auch Mitglied des Verkehrsausschusses im Deutschen Bundestag und Mitglied des Kreistages Mittelsachsens ist, folgende Forderung auf:

„Nach monatelangem Hin und Her, muss die morgige Verkehrsministerkonferenz endlich Klarheit für die Kommunen bringen. Noch im Winter hatte Bundesverkehrsminister Ramsauer das Signal gegeben, die Kommunen bei der Beseitigung der Frostschäden an Straßen finanziell zu unterstützen. Wenig später hatte der Minister jede Hilfe für die Kommunen wegen der Zuständigkeit der Länder wieder zurück gewiesen, dann aber wieder deutlich gemacht, dass er über Sanierungshilfen mit den Ländern reden wolle. Diesem Hin und Her muss nun endlich ein Ende gesetzt werden und klare Aussagen getroffen werden, wer welche Hilfe leistet.

Dass der Bund für die Beseitigung der Winterschäden an Bundesstraßen aufkommt, steht außer Frage. Die Freigabe aber, dass bspw. nicht inanspruch genommene Mittel aus dem Lärmsanierungsteil des Konjunkturprogrammes auch für ein Schwarzdeckenprogramm als Winterschadenbehebung genutzt werden können, steht aber noch aus. Die kilometerweiten durch den Frost aufgebrochenen Straßen erzeugen tatsächlich höhere Lärmwerte, so dass die Mittel dafür zweckentsprechend eingesetzt werden könnten. Wenn also Bundesminister Raumsauer eine solche Freigabe erteilen würde, wäre das auch für den Freistaat Sachsen hilfreich und bindend, da dieser bei Lärmsanierungsmaßnahmen, als einziges Bundesland, ausschließlich den Austausch von gepflasterten Straßenabschnitten gestattet.

Ich will jedenfalls nicht, dass wir für nicht in Anspruch genommene Konjunkturpaket II-Mittel entweder an den Haaren herbeigezogenen Ersatzmaßnahmen kreieren oder das Geld gar ungenutzt zurückgeben. Rund 30 % der Landesstraßen haben erhebliche Verkehrsbeeinträchtigungen durch Schlaglöcher. Die Landkreise und Kommunen dürfen wir nicht bundesweit auf den Kosten aus der Beseitigung von Winterschäden von 3,5 Mrd. € sitzen lassen. Denn wo ein Wille ist, lässt sich auch ein (Verkehrs)weg finden“.

Berlin, den 13.04.2010; (V.i.S.d.P. Veronika Bellmann)


Die Pressemitteilung als PDF-Dokument finden Sie hier.