Veronika Bellmann kämpft an der Seite von Bundesverkehrsminister Ramsauer um Verkehrsinvestitionen.

Zu den aktuellen Haushaltsberatungen des Einzelplans 12 – dem Etat des Bundesministeriums für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung (BMVBS) – erklärt die CDU-Wahlkreisabgeordnete und Mitglied im Verkehrsausschuss des Deutschen Bundestages, Veronika Bellmann, nach der Sitzung des Verkehrsausschusses:

„Der Investitionsbedarf für Erhaltung, Aus- und Neubau der Schienenwege und Bundesfernstraßen beträgt mittel- und langfristig über 10 Mrd. Euro jährlich. Der aktuelle Haushaltsentwurf für das Jahr 2010 sieht für die Verkehrsinvestitionslinie rund 11,8 Mrd. Euro vor. Mit weiteren gesetzlich festgelegten Mitteln, wie zum Beispiel für das Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz in Höhe von rund 1,67 Mrd. Euro, erreichen die Gesamtinvestitionen 2010 ein Volumen von 12,6 Mrd. Euro“, so Veronika Bellmann.

Der Einzelplan 12 des BMVBS ist von besonderer konjunktur- und wachstumspolitischer Bedeutung. Er ist der viertgrößte Einzelhaushalt. Von den investiven Ausgaben des Bundes sind 51,6 Prozent Investitionsausgaben im Bereich Verkehr, Bau und Stadtentwicklung. Damit ist der Einzelplan 12 der mit Abstand größte Investitionshaushalt des Bundes. Im Jahr 2012 sollen die Investitionen nach Planung der Haushaltspolitiker jedoch unter 10 Mrd. Euro fallen. Sinkende LKW-Mauteinnahmen, auslaufende Konjunkturprogramme und die neuen Verschuldensregelung führen zu weitere Kürzungen. Veronika Bellmann: „Das würde bedeuten, dass es in Sachsen bis auf weiteres keinerlei Neubeginne im Straßenbau gäbe. Es würde sogar schwierig werden, laufende Maßnahmen bedarfsgerecht zu finanzieren. Um das zu verhindern haben wir im Verkehrsausschuss des Deutschen Bundestages mehrheitlich entsprechende Änderungsanträge zum Haushaltsentwurf beschlossen. Diese wiederum müssen in die Haushaltverhandlungen einbezogen werden. Ich hoffe sehr, dass wir letztendlich eine Verbesserung der Finanzlage erreichen können. Schließlich hat das auch große Auswirkungen auf Mittelsachsen, denn bei der Infrastruktur und im Gebäudebereich haben auch wir noch Einiges vor.“

Die Änderungsanträge sehen beispielsweise für den Bereich Schiene vor, dass die teilweise prekäre Situation im Bereich der Bahnhöfe mit einem umfangreichen Bahnhofssanierungsprogramm verbessert werden soll. Im Straßenbereich sollen eine Reihe von baureifen Bedarfsplanmaßnahmen zusätzlich in Angriff genommen sowie bereits laufende Bedarfsplanmaßnahmen verstärkt werden. Der Bauablauf soll beschleunigt und die Bauprojekte somit früher für den Verkehr freigegeben werden. Neben der Verstärkung der Erhaltungsmaßnahmen und dem Ausbau des Parkflächenprogramms sollen noch weitere Mittel zur Modernisierung und Erhaltung von Brücken und Ingenieurbauwerken zur Verfügung gestellt werden.

Ähnliches gilt auch für die sonstigen Infrastrukturmaßnahmen. Dort sind beispielsweise folgende Änderungen geplant:

  1. Neuer Titel: Zuweisungen für die Förderung von kleineren Städten und Gemeinden
    Die Sicherung der öffentlichen Daseinsvorsorge in dünn besiedelten Räumen soll durch ein neues Programm der Städtebauförderung umgesetzt werden. Damit sollen kleinere Gemeinden darin bestärkt werden, im Wege der Arbeits- und Funktionsteilung durch interkommunale Zusammenarbeit Ankerpunkte für die Daseinsvorsorge zu bilden. Die Fördermittel sollen für interkommunale Netzwerke und für Projekte zur Anpassung der Infrastruktur gewährt werden.
    Das Programmvolumen für 2010 bis 2015 soll 20 Mio. Euro betragen.
  2. Förderung der CO2-Gebäudesanierung über 2011 hinaus verstetigen
    Die Nachfrage nach Förderung durch das CO2-Gebäudesanierungsprogramm ist ungebrochen hoch und der Erfolg spricht für sich.
    Daher soll das CO2-Gebäudesanierungsprogramm über das Jahr 2011 hinaus verstetigt werden. Zudem soll geprüft werden, ob die Finanzierung des Programms durch die Einnahmen aus dem CO2-Zertifikatehandel und dem eventuellen Vorteilsausgleich bei der Laufzeitverlängerung deutscher Kernkraftwerke gesichert werden kann.
  3. Aufstockung der Mittel zur Förderung von aktiven Stadt- und Ortsteilzentren von 75 Mio. Euro auf 95 Mio. Euro
    Die Herausforderungen des wirtschaftlichen und demographischen Wandels verlangen die Orientierung der Siedlungsentwicklung, auf die Wiederherstellung und Sicherung funktionsfähiger, urbaner Stadtzentren und -quartiere.
    Das 2008 gestartete Förderprogramm zur Stärkung der Innenentwicklung in den Städten und Gemeinden ist deutlich überzeichnet und sollte deshalb auf einem höheren Niveau fortgesetzt werden. Diese Forderung wird auch von den kommunalen Spitzenverbänden Sachsens und von den Bundesländern unterstützt.

Berlin, den 24. Februar 2010; Markus Jaeger (V.i.S.d.P.)


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