Veronika Bellmann schrieb am 29. März 2010:

Einen “Blick nach links” wagte kürzlich die CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag in ihrer regelmäßigen Publikation “Brief aus Berlin”. Ich bin gerade in letzter Zeit nun nicht gerade immer begeistert von den Äußerungen bayrischer Landespolitiker.

Die Bundestagskollegen haben aber mit der in der Folge beschriebenen “REIHENHAUSSIEDLUNG” den Nagel auf den Kopf getroffen:

Blick nach links

Tollhaus

Im Mai wählt Nordrhein-Westfalen einen neuen Landtag – und die SPD hat für die Zeit danach ganz spezielle Pläne. Entgegen allen öffentlichen Beteuerungen bereiten sich die Sozialdemokraten auf ein Bündnis mit der Linkspartei vor. SPD-Vize Ott und Linken-Vorsitzende Schwabedissen trafen sich kürzlich schon zum Kennenlernen auf einen Kaffee – allen Entgegnungen der Spitzenkandidatin (”Die Linkspartei ist zur Zeit nicht regierungsfähig”) zum Trotz. Da bleiben nur zwei Möglichkeiten: Entweder hat Frau Kraft ihre Partei nicht im Griff oder sie bereitet eine gezielte Wählertäuschung vor. Die hessische Geschichte lehrt übrigens, wie solche Unternehmungen enden: Frau Ypsilanti führten ihre geheimen Koalitionsgelüste mit der Linkspartei in die politische Bedeutungslosigkeit.

Glashaus

Inhaltlich hat die SPD derzeit nichts zu bieten und äußert sich daher besonders gerne zu Nebenkriegsschauplätzen wie dem Parteien-Sponsoring. Über die eigenen Finanzpraktiken schweigt die SPD zu Recht: Großunternehmen wie RWE und Nordzucker ließen es sich beispielsweise nicht nehmen, Spitzengenossen per Anzeige im Parteiblatt ‚Vorwärts‘ zum Geburtstag zu gratulieren. Ein Schelm, wer denkt, dass hierbei nicht der Glückwunsch, sondern der Anzeigenpreis im Vordergrund stand. Berührungsängste zeigten die Genossen auch nicht bei der gezielten Werbeplatzierung: Die Vereinigte BioEnergie warb etwa mitten in einem Artikel zum Thema “ökologische Wirtschaft” und die Deutsche BKK beim Thema “Gesundheit”. Wer im Glashaus sitzt, soll nicht mit Steinen werfen!

Irrenhaus

Der künftige Vorsitzende der PDS, Klaus Ernst, lenkt mit besonders innovativen Mitteln von Zweifeln an der Verfassungstreue der SED-Nachfolgepartei ab: Er zeigt mit dem Finger auf andere. So forderte der 2004 aus der SPD ausgeschlossene Ernst in einem Interview, andere im Bundestag vertretene Parteien, so auch die CSU, vom Verfassungsschutz beobachten zu lassen. Die Verfassungstreue der FDP stellte er etwa deshalb in Frage, weil die Menschen Angst vor ihrer Sozialpolitik hätten. Im selben Gespräch setzte sich Ernst für eine Rehabilitierung ehemaliger Stasi-Mitarbeiter ein: Jeder Fall sei einzeln zu betrachten, grundsätzlich sei aber nichts gegen hohe PDS-Funktionäre mit Stasi-Vergangenheit einzuwenden. Noch Fragen? Wie kann man Ernst da noch ernst nehmen?