Was sind dem Freistaat Sachsen Kinder wert?.

Die mittelsächsische CDU-Bundestagsabgeordnete Veronika Bellmann begrüßt die Verabschiedung des Betreuungsgeldes und die Einigung beim Kita-Ausbau:

„Das nun endlich dieser Kompromiss mit dem Bundesrat zustande gekommen ist, ist ebenso zu begrüßen wie die Verabschiedung des Betreuungsgeldes im Deutschen Bundestag. Dem Vernehmen nach will aber nun der Freistaat Sachsen das Landeserziehungsgeld streichen. Das wäre wie bisher in vielen anderen Bereichen (z.B. kommunale Infrastruktur, ÖPNV, frühkindliche Förderung, Ganztagsschulen usw.) eine unzweckmäßige Entlastung, die der Freistaat auf Kosten des Bundes betreibt. Ich fordere daher den Freistaat Sachsen, ebenso wie den Freistaat Thüringen auf, ihre bisherigen Leistungen zur Unterstützung junger Familien nicht zurückzufahren. Es geht nicht, dass gemäß des in unserer Verfassung integrierten Förderalismus die Länder die Inhalte bestimmen, sich diese aber zu großen Anteilen vom Bund finanzieren lassen. Dann wäre es konsequent, in einer Förderalismusreform die Länderhoheit in diesen Bereichen zurückzugeben.

Der Bund stellt jetzt für den Ausbau von Kindertagesstätten zusätzliche Mittel in Höhe von 580,5 Millionen Euro für die Jahre 2013 und 2014 zur Verfügung. Sachsen erhält – neben den bisherigen Bundeszuweisungen nach Sachsen von rund 16 Mio. Euro jährlich – für 2013/2014 weitere 29,57 Millionen Euro. Mit der Verdoppelung soll der Rechtsanspruch ab August 2013 auf einen Kita-Platz für unter Dreijährige verwirklicht werden. Schon jetzt haben wir in Sachsen eine Betreuungsquote von 46,4 Prozent und liegen damit deutlich über dem Bundesdurchschnitt von 27,6 Prozent.

Einigung gab es auch bei der Beteiligung des Bundes an den Betriebskosten für die zusätzlichen Betreuungsplätze. Der Bund fördert die Betriebskosten für die neu geschaffenen U3-Plätze in den Jahresscheiben 2013 bis 2015 mit 18,75 Mio. Euro, 37,50 Mio. Euro und ab 2015 fortlaufend mit 75,00 Mio. Euro. Auf Sachsen entfallen davon 2013 ca. 0,937 Mio. Euro, 2014 ca. 1,875 Mio. Euro und ab 2015 ca. 3,75 Mio. Euro.

Neben diesen zusätzlichen Mitteln stehen dem Freistaat Sachsen im Rahmen des Investitionsprogrammes „Kinderbetreuungsfinanzierung“ von 2008 bis 2013 rund 100 Millionen Euro Bundesmittel zum Ausbau der U3-Betreuungsplätze zur Verfügung. Davon sind derzeit 97,1 Prozent der Mittel durch Kommunen beantragt und bewilligt worden.“

Berlin, den 09. November 2012
Veronika Bellmann (V.i.S.d.P.)


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Die Broschüre “Das Betreuungsgeld” finden Sie hier.


Infos zum Kita-Ausbau finden Sie hier.


Eine Kurzinfo zum Betreuungsgeld finden Sie hier.