Wenn sparen, dann gerecht!.

Zu den laufenden Diskussionen über das vor der parlamentarischen Sommerpause vorgelegte Sparpaket der Bundesregierung hat sich die mittelsächsische CDU-Bundestagsabgeordnete, Veronika Bellmann, an Bundesfinanzminister Dr. Wolfgang Schäuble (CDU) gewandt:

„Dem aktuell vorliegenden Entwurf des Sparpaketes fehlt es immer noch an sozialer Ausgewogenheit, auch wenn die vorgesehenen Kürzungen beim Wohngeld wieder rückgängig gemacht wurden. Die Erhöhung des Spitzensteuersatzes von 45 auf 48 oder 50 Prozent wäre ein geeigneter Schritt, um die Belastungen gerechter auf alle Schultern verteilen zu können. Gleichzeitig würde damit ein Zeichen der Solidarität innerhalb unserer Gesellschaft gesetzt. Nachdem der Spitzensteuersatz bis zum Jahr 1998 noch bei 53 Prozent lag und die Großverdiener daran auch nicht zugrunde gegangen sind, sollte eine moderate Erhöhung von jetzt 45 auf 48 oder 50 Prozent verkraftbar sein.

Selbst viele Vermögende äußern öffentlich, dass sie gern steuerlich mehr leisten würden, als sie bisher dürften. Wenn starke Schultern mehr tragen wollen als schwache, sollten wir diesen guten Willen unterstützen und gesetzlich fixieren. Die Steuereinnahmen bei den derzeit rund 69.000 Steuerpflichtigen mit einem zu versteuernden Einkommen über 250.731 Euro schlagen aktuell mit 21,4 Mrd. Euro zu Buche. Durch eine Erhöhung des Spitzensteuersatzes von 48 Prozent könnten Steuermehreinnahmen von 810 Mio. Euro erzielt werden. Bei 50 Prozent Einkommenssteuer wären es sogar knapp 1,4 Mrd. Euro.

Das Geld könnten wir für das Elterngeld für Geringverdiener, für Bildungsausgaben, die Wirtschaftsförderung und die Stadtumbauprogramme im Osten gut gebrauchen. Wir haben noch  einige ‚Karosserieschäden’ im Sparpaket, die wir hoffentlich in den parlamentarischen Beratungen noch ‚ausbeulen’ können. Mehr soziale Ausgewogenheit ist mir dabei sehr wichtig“.

Berlin, den 2. August 2010, Veronika Bellmann (V.i.S.d.P.)


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