Wer nicht kämpft, riskiert Arbeitsplätze..

Die mittelsächsische CDU-Bundestagsabgeordnete Veronika Bellmann zur morgigen Sitzung des Bundesrates und dem TOP 6 „Gesetz zur Änderung des Rechtsrahmens für Strom aus solarer Strahlungsenergie und zu weiteren Änderungen im Recht der erneuerbaren Energien“:

„Die Länder haben über den Bundesrat Einfluss auf vom Bundestag bereits verabschiedete Gesetze. Seitens der Sächsischen Staatsregierung wurde im Vorfeld allerdings kein Antrag über den morgen zu diskutierenden Tagungsordnungspunkt 6 in den Bundesrat eingebracht. Lediglich die Länder Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Brandenburg haben hier die Möglichkeit der frühzeitigen Intervention genutzt. Zumindest hat sich aber der sächsische Wirtschaftsminister Morlok in letzter Sekunde noch auf die Rednerliste setzen lassen.

Bei dem o.g. Gesetz handelt es sich um ein sogenanntes Einspruchsgesetz. Auch die kürzlich vom Bundestag beschlossene EEG-Novelle heilt die Grundkonstruktionsfehler der Subventionspolitik nicht, nimmt aber den Unternehmen in der Solarindustrie jegliche Planungssicherheit und den einzigartigen Technologievorsprung. Es gefährdet ihre Positionierung in einem Markt, der durch hochgradige chinesische Wettbewerbsverzerrung gekennzeichnet ist. Das bedeutet über kurz oder lang die Vernichtung von Arbeitsplätzen, insbesondere auch in Mittelsachsen. Deshalb habe ich seinerzeit gegen das Gesetz gestimmt und fordere nun Sachsen auf, sich im morgigen Bundesrat für entschiedene und vor allem verbindliche Nachbesserungen einzusetzen.

Sollten diese, z.B. durch Einführung einer zusätzlichen Förderkategorie 10-100 kW oder durch Bindung deutscher Förderzuschüsse an den Erwerb deutscher Photovoltaik-Produkte, nicht verbindlich vereinbart werden, bleibt nur das scharfe Schwert der Anrufung des Vermittlungsausschusses. Diesen Einsatz sollten der sächsischen Staatsregierung die Arbeitsplätze in der Branche Wert sein. Es geht nicht um ein weiches Ruhekissen für die Solarindustrie, sondern lediglich um Hilfe zu einer sanfte Landung beim Ausstieg aus subventionsgetriebenen Investitionen hin zu marktkonformen Lösungen. Das ist wichtiger denn je im Hinblick auf die Energiewende, aber eben vor allem hinsichtlich des Erhalts von Arbeitsplätzen in einer zukunftsträchtigen Branche.”

Berlin, den 10. Mai 2012
Veronika Bellmann (V.i.S.d.P.)


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