Windräder bringen EU-Bürger auf die Straße.

Die mittelsächsische CDU-Bundestagsabgeordnete Veronika Bellmann erklärt zum Antwortschreiben des Bundesumweltministers Dr. Norbert Röttgen:

„Der Minister bestätigt meine Beobachtungen, in dem er feststellt, dass es mit seinem tschechischen Kollegen im Umweltministerium zwar grundsätzlich eine gute Zusammenarbeit gebe, diese aber in Sachen Umweltverträglichkeitsprüfung des Vorhabens Windpark in Moldava besser sein könnte. Er hat mir deshalb zugesichert, dass die Angelegenheit Moldava bei der nächsten bilateralen Umweltkommission mit seinem tschechischen Kollegen wieder auf die Tagungsordnung kommt.

Der Bundesumweltminister hat aber auch darauf hingewiesen, dass die Handlungshoheit im föderalen System Deutschlands primär bei den zuständigen Landesbehörden liegt und der Bund nur hinsichtlich des Rechtsrahmens international aktiv wird. Eine unmittelbare rechtliche Einwirkungsmöglichkeit besteht für den Bund daher nicht.

Vor diesem föderalen Hintergrund sehe ich hier das Sächsische Staatsministerium für Umwelt und Landwirtschaft verstärkt in der Pflicht, sich der Problematik Windpark Moldava weiter anzunehmen. Allerdings nimmt man diese Gespräche im Rahmen der deutsch-tschechischen Umweltkonsultationen auf tschechischer Seite offenbar nicht so sehr ernst. Die Haltung der Gemeinde Moldava und deren Bürgermeisters Jaroslav Pok beim jüngsten Protestmarsch von 200 Bürgern und das Hinwegsetzen über amtliche Baustopps im Falle einer örtlichen Solaranlage zeigt, dass wir auch weiterhin strengstens auf die Einhaltung europäischen Rechts achten müssen. Es kann ja nicht sein, dass sich immer nur die Deutschen an EU-Normen halten und alle anderen machen was sie wollen.
Vorhaben dieser Größenordnung unterliegen aufgrund ihrer grenzüberschreitenden Auswirkungen nicht nur nationalem tschechischen Recht, sondern ebenfalls auch europäischen Recht. Und zu diesem hat sich Tschechien mit seinem Beitritt ja ausdrücklich bekannt.“
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Berlin, den 29. Mai 2011
Veronika Bellmann (V.i.S.d.P.)


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