Mai 2011

• Haushalt Mehrausgaben in Höhe von jeweils 140 Millionen Euro für Wohngeld und für Elterngeld
• Auswärtiges Bundeswehr soll ihren Dienst im Kosovo um weitere zwölf Monate fortsetzen
• Umwelt Sachverständigenrat: Strom-Vollversorgung aus erneuerbaren Energien möglich

April 2011

• Wirtschaft und Technologie Letzte Breitband-Versorgungslücken sollen bald geschlossen werden
• Wirtschaft und Technologie Bundesregierung will EU-Reformziele mit Nationalem Reformprogramm umsetzen
• Umwelt Alle Kernkraftwerks-Ableitungen unterhalb der genehmigten Werte
• Inneres Bundesprogramm "Zusammenhalt durch Teilhabe" fördert rund 30 Projekte
• Verkehr und Bau Verkehrssicherheit in Deutschland weiter verbessern
• Bildung und Forschung Koalitionsfraktionen fordern Erhöhung der Mittel für die zukünftige europäische Forschungsförderung
• Europa Regierung soll bei Umsetzung der EU-Donaustrategie auf Subsidiaritätsprinzip achten
• Bundestagsnachrichten/Gesetzentwurf Fraktionen von CDU/CSU, SPD und FDP wollen im Bundestag Ordnungsgeld einführen
• Ausschuss für Kultur und Medien Regierung: Kulturpolitiker begrüßen mehrheitlich Entwurf für Einheits- und Freiheitsdenkmal
• Ausschuss für Wirtschaft und Technologie Regierung: Bürokratie-Abbauziel fast erreicht
• Haushaltsausschuss Schäuble: Keine Beteiligung an Spekulationen über Rettungsschirm für Portugal
• Ausschuss für Arbeit und Soziales Einheitliches Leistungsniveau im Sozialen Entschädigungsrecht
• Finanzausschuss Regierung: 300.000 Steuerpflichtige nur noch alle 2 Jahre zum Finanzamt
• Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung Experten: Verkehrsinfrastruktur in Deutschland ist unterfinanziert
• Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung Lkw-Maut auch auf vierspurigen Bundesstraßen
• Bildung und Forschung Berufsbildungsbericht: Ausbildungslage hat sich 2010 verbessert
• Gesundheit Bundestag debattiert über PID – Gesetzentwurf zu begrenzter Zulassung hat die meisten Unterschriften
• Petitionsausschuss Akzeptanz von Windkraftanlagen soll erhöht werden
• Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung Eingleisige Bahnstrecken sollen mit Zugbeeinflussungssystemen ausgerüstet werden
• Familie, Senioren, Frauen und Jugend Regierung: 5.100 Menschen engagieren sich im "Freiwilligendienst aller Generationen"
• Ausschuss für Arbeit und Soziales Experten bewerten Konsequenzen der Arbeitnehmerfreizügigkeit unterschiedlich
• Verkehr und Bau Rund 1,6 Milliarden Euro im Jahr 2009 in Schienenprojekte investiert
• Enquete-Kommission Wachstum, Wohlstand, Lebensqualität Diskussion über Ambivalenz des Fortschritts

März 2011

• Haushaltsausschuss Vier Gesetze für Europäischen Stabilisierungsmechanismus notwendig
• Arbeit & Soziales Maßnahmen gegen den Missbrauch von Zeitarbeit
• Ausschuss für Wirtschaft und Technologie Belastungen für deutsche Wirtschaft durch Japan erwartet
• Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung Fraktionsübergreifende Einigkeit über Bedeutung von Bildung in Europa
• Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend Grünes Licht für Bundesfreiwilligendienst
• Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung Spezielle Ausbildungsprüfung für Feuerwehr-Fahrer geplant
• Petitionsausschuss Wechselkennzeichen bei PKW sollten künftig zulässig sein
• Verkehr und Bau Eingleisige Bahnstrecken mit Zugbeeinflussungssystemen ausrüsten
• Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (Anhörung) Budgethilfen bleiben unter Experten umstritten
• Verteidigung Regierung: Bundeswehr benötigt jährlich bis zu 27.000 neue Soldaten und Soldatinnen
• Ausschuss für Wirtschaft & Technologie E 10-Benzin enthält weniger Energie
• Gesundheit Ärztliche Gebührenordnungen sollen novelliert werden
• Haushaltsausschuss Bund will im kommenden Jahr 303,8 Milliarden Euro ausgeben
• Innenausschuss Innenausschuss billigt schwarz-gelbe Pläne zu Aufenthaltsrecht
• Verteidigungsausschuss Trotz prinzipieller Zustimmung viel Kritik von Experten am Gesetzentwurf zur Aussetzung der Wehrpflicht
• Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (Anhörung) Lob und Kritik für Gesetzentwurf zum Bundesfreiwilligendienst
• Enquete-Kommission Wachstum, Wohlstand, Lebensqualität Wie produktiv sind Ältere?
• Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit Experten befürworten geplantes Gesetz zur Privilegierung von Kinderlärm
• Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union Merkel: Regierung skeptisch bei Frage nach militärischem Eingreifen in Libyen
• Verkehr und Bau Maut soll auf vierstreifige Bundesstraßen ausgedehnt werden
• Arbeit und Soziales Zumutbarkeit von Arbeitsangeboten ist von nachrangiger Bedeutung
• Kultur und Medien Birthler: Interesse der Deutschen an Stasi-Unterlagen ist ungebrochen groß

Februar 2011

• 1. Untersuchungsausschuss (Gorleben) Langjähriger Kommunalpolitiker berichtet über Endlager-Debatte
• Europa Feste Regeln für Europäischen Stabilitätsmechanismus gefordert
• Familie, Senioren, Frauen und Jugend CDU/CSU und FDP unterstützen Regierungspläne für Bundesfreiwilligendienst
• Arbeit und Soziales Bundesregierung will Missbrauch in der Arbeitnehmerüberlassung stoppen
• Familie, Senioren, Frauen und Jugend/Gesetzentwurf Regierung will Bundesfreiwilligendienst einrichten
• Ausschuss für Kultur und Medien (Anhörung) Abgeordnete und Journalisten sorgen sich um die Zukunft des Qualitätsjournalismus
• Haushaltsausschuss Hartz-IV-Reform kostet den Bund 1,6 Milliarden Euro im Jahr
• Verteidigung Regierung: Aussetzung der Wehrpflicht zum 1. Juli 2011
• Verkehr und Bau Im Bundestag notiert: Kürzungen beim öffentlichen Personennahverkehr in Sachsen
• Ausschuss für Arbeit und Soziales (Anhörung) Experten sehen keinen flächendeckenden Fachkräftemangel
• Ausschuss für Arbeit und Soziales (Anhörung) Rente mit 67 stößt auf unterschiedliche Einschätzung
• Finanzen Rechnungshof fordert Abschaffung der Steuervergünstigung für Handwerkerrechnungen
• Inneres Ende November 2010 lebten gut 87.000 geduldete Ausländer in Deutschland
• Familie Neues Förderprogramm für Mehrgenerationenhäuser soll Anfang 2012 starten
• Untersuchungsausschuss (Kundus) Kundus-Affäre: Merkel geht auf Distanz zu Jung
• Wirtschaft und Technologie Koalitionsfraktionen fordern Steuerentlastungen in dieser Legislaturperiode
• Rechtsausschuss Koalitionsmehrheit gegen Einfügung des Merkmals der sexuellen Identität in das Grundgesetz
• Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung Bahn soll "zügig" alle Schienenstrecken mit Zugbeeinflussungsanlagen ausstatten
• Unterausschuss Neue Medien Der "Prosument" bestimmt das neue Internet
• Innenausschuss Regierungsentwurf zur Regelung von De-Mail-Diensten
• Verkehr und Bau Im Bundestag notiert: Planungsbeschleunigung und Bürgerbeteiligung
• Arbeit und Soziales Bundesregierung: Größere Attraktivität Deutschlands für Mittel-Qualifizierte vorstellbar
• Verteidigung 648.000 Euro für Erforschung von Posttraumatischen Belastungsstörungen in 2010

• Verkehr und Bau Im Bundestag notiert: Ortsumgehung Freiberg/West
• Wirtschaft und Technologie Exportinitiative erneuerbare Energien erfolgreich
• 1. Untersuchungsausschuss (Gorleben) Landesminister erläutert Regierungsentscheidung für Gorleben
• Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung Lage der deutschen Medizintechnikbranche insgesamt erfreulich
• Kinderkommission Experte: Höheres Gesundheitsrisiko für arme Kinder
• Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend Ministerin Schröder rechnet mit vielen Meldungen zum Bundesfreiwilligendienst
• Ausschuss für Wirtschaft und Technologie Stoiber will Bürokratie in ganz Europa unter die Lupe nehmen
• Auswärtiger Ausschuss Afghanistan-Mandat zugestimmt
• Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung Altschulden der ostdeutschen Wohnungsunternehmen sollen nicht gestrichen werden
• Umwelt Bundesregierung stellt Umweltbericht 2010 vor
• Verteidigung Wehrbeauftragter: Defizite bei der Vereinbarkeit von Dienst und Familie
• Wirtschaft und Technologie Kommunen wollen Energieversorgung in eigene Hände nehmen
• Wirtschaft und Technologie Regierung will "weiße Flecken" im Breitbandnetz rasch schließen
• Gesundheit Regierung: Finanzierung der Pflegeversicherung bis Frühjahr 2014 gesichert
• Wirtschaft und Technologie Förderung von Erdöl kann noch bis zum Jahr 2035 gesteigert werde
• Wirtschaft und Technologie Freileitungen weisen Vorteile gegenüber Erdverkabelung auf
• Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe Lob für den Regierungsbericht über Menschenrechtspolitik
• Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz Bundesministerin nimmt Stellung zum Thema GAP nach 2013
• Ausschuss für Wirtschaft und Technologie Alle Fraktionen sehen noch Risiken für den Aufschwung
• Angelegenheiten der Europäischen Union Ungarisches Mediengesetz im Fokus
• Wirtschaft und Technologie Beschäftigung auf Rekordniveau
• Haushaltsausschuss Weitere Entscheidungen zur Bundeswehrreform im Februar
• Innenausschuss Fromm: Gefährdung durch islamistischen Terrorismus unverändert hoch
• Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung Ramsauer: Kein Vollkaskoanspruch gegen Unwetter
• Finanzausschuss Koalition plant "Dezember-Lösung" beim Arbeitnehmer-Pauschbetrag
• Inneres Regierung will Bekämpfung der Zwangsheirat verstärken
• Rechtsausschuss Koalition lehnt Initiativen der SPD und der Linksfraktion zur eingetragenen Lebenspartnerschaft ab
• Auswärtiges Mandat für Afghanistan bis 2012 verlängern
• Inneres Wirtschaft soll von Bürokratiekosten weiter entlastet werden
• Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit Sanierung öffentlicher Gebäude soll Vorbildfunktion haben
• Wirtschaft und Technologie ELENA wird überprüft
• Wirtschaft und Technologie Europäische Wirtschaftsregierung wird kritisch beurteilt
• Finanzen HRE zahlte statt Boni "Ersatzleistungen"
• Wirtschaft und Technologie Erneuerbare Energien sollen stärkere Rolle bei Regelenergie übernehmen
• Arbeit und Soziales Regierung: Anteil 64-jähriger Vollzeitbeschäftigter sinkt geringfügig
• Arbeit und Soziales Bundesregierung: Mindestlohn in der Pflegebranche muss korrekt umgesetzt werden
• Auswärtiges Regierungsbericht: Konflikt in Afghanistan militärisch nicht zu lösen
• Gesundheit Honorarreform beschert Vertragsärzten Plus bei der Vergütung
• Familie, Senioren, Frauen und Jugend Regierung: Demokratieerklärung ist Voraussetzung für Fördergelder des Bundes
• Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit Experten informieren über Europarechtsanpassungsgesetz Erneuerbare Energien
• Umwelt Bundesrat fordert Vereinfachungen für Immobilienbesitzer
• Arbeit und Soziales Bundesregierung: Unterbeschäftigung und Arbeitslosigkeit im Sinkflug

• Fiskalvertrag
• Fachkräftemangel in Deutschland: Statistiken, Studien und Strategien
• Programm der dänischen Ratspräsidentschaft der EU 2012
• Steuervereinfachungsgesetz 2011
• Regulierung von systemrelevanten Finanzinstituten
• Papstbesuche
• Vor 50 Jahren: Bau der Berliner Mauer am 13. August 1961
• Europa - Der Vorschlag der Europäischen Kommission für einen Mehrjährigen Finanzrahmen 2014 – 2020
• Telemedizin
• „Wolfskinder“ aus Litauen
• Zensus 2011
• 25. Jahrestag des Reaktorunfalls von Tschernobyl
• Etablierung eines dauerhaften Europäischen Stabilitätsmechanismus im vereinfachten Vertragsänderungsverfahren
• Zur Zuständigkeit des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) zur Verfolgung von völkerrechtlichen Verbrechen in Libyen
• Der neue Kraftstoff E10
• Vermögenspreisblasen und Geldpolitik
• Die Koptisch-Orthodoxe Kirche
• Das ordentliche Gesetzgebungsverfahren
• Neue EU-Leitlinien für die Beschäftigungspolitik
• Die Europäische Union unter ungarischer Ratspräsidentschaft
• Seltene Erden
• Wissenschaftspartner China
• Der strafrechtliche Schutz von Geheimnissen
• Männer- und Jungenpolitik
• Deutsch im Grundgesetz
• Automatische Beendigung von Arbeitsverhältnissen bei Erreichen des Rentenalters im Einklang mit dem Unionsrecht
• Präimplantationsdiagnostik (PID)
• Anonymes Bewerbungsverfahren
• Das Arbeitsprogramm der Europäischen Kommission für 2011
• Die Unterbringung psychisch Kranker nach geltendem Recht
• ITER - Der Internationale Testreaktor zur Kernfusion
• Frauen in Führungspositionen in der Wirtschaft
• Ärztemangel in Deutschland?
• Arzneimittelrabattverträge
• 20 Jahre erste freie Landtagswahlen in den fünf neuen Bundesländern
• Das Sorgerecht lediger Väter
• Gemeindefinanzreform
• Europarechtliche Prüfungskompetenz des Bundesverfassungsgerichts
• Kunst am Bau
• Die Sprengung des Berliner Stadtschlosses
• Priorisierung im System der Gesetzlichen Krankenversicherung
• Die Neuordnung des Zivildienstes
• Auf dem Weg zur Deutschen Einheit: Die Währungs-, Wirtschafts- und Sozialunion vom 1. Juli 1990
• Zur Geschichte der Bundesversammlungen seit 1949
• Die 14. Bundesversammlung am 30. Juni 2010
• ELENA-Verfahren
• 18. März 1848: Ausbruch der bürgerlichen Revolution in Berlin
• 20 Jahre "Volkskammerwahl vom 18. März 1990"
• Anonyme Kindesabgabe - Stellungnahme des Deutschen Ethikrates
• Deutsche Kündigungsfristen für junge Arbeitnehmer nicht im Einklang mit dem Unionsrecht
• Der Glass-Steagall Act und die Bankenregulierung
• Die Europäische Union unter spanischer Ratspräsidentschaft
• Das Kruzifix im Klassenzimmer
• Der Vorsitz im Rat unter der Triopräsidentschaft von Spanien, Belgien und Ungarn
• Der Verteidigungsausschuss als Untersuchungsausschuss
• Ladenöffnung an Adventssonntagen
• Rechtliche Vorgaben für Windräder
• Entgeltgleichheit zwischen Frauen und Männern
• Klonierung von Nutztieren
• Kinderlärm
• Gerichtsorganisation und Auslandseinsätze der Bundeswehr
• Internationale Strafgerichte
• Der Stabilitätsrat und das Frühwarnsystem zur Vermeidung von Haushaltsnotlagen des Bundes und der Länder
• DESERTEC - Solarstrom aus der Wüste
• Parlamentsheer auf Abruf
• Stiftung für Hochschulzulassung (SfH)
• Das Notifizierungsverfahren der Europäischen Kommission
• Das Gesetz zur Bekämpfung der Steuerhinterziehung (Steuerhinterziehungsbekämpfungsgesetz)
• Das Urteil des Europäischen Gerichtshofes zur sog. Riester-Rente
• Leistungsbegrenzung im Gesundheitswesen
• Die Reform des Erbschaft- und Schenkungsteuerrechts
• Koalitionsverhandlungen - Koalitionsvertrag
• Die "kalte" Steuerprogression
• Entwicklung der Walbeteiligung in der Bundesrepublik Deutschland
• Die Schuldenbremse des Grundgesetzes
• Stand der Ratifzierung des Vertrages von Lissabon
• Die Begleitgesetzgebung von Lissabon
• Anpassung an den Klimawandel: Ein Element der Klimaschutzpolitik
• Die Krankenversicherungsreform in den Niederlanden
• Die Schweinegrippe - eine neue Pandemie
• Das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes zum Vertrag von Lissabon
• Überhangmandate von der 1. bis zur 16. Wahlperiode
• Das Konzentrationslager Buchenwald
• Die Vorgängerin der "Bad Bank": Die "Akzept- und Garantiebank"
• Kurzarbeit
• Regelleistungsvolumina - Bewertungsmaßstab für die vertragsärztliche Vergütung
• Jugendgewalt
• Europeana
• Referenden in den Mitgliedsstaaten der Europäischen Union
• Patente und Lizenzen in der Inolvenz
• Insolvenz von Unternehmen