Zusätzliche Bundesmittel für sächsische Infrastrukturmaßnahmen.

Die mittelsächsische CDU-Bundestagsabgeordnete und Mitglied im Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung, Veronika Bellmann, erklärt zur Erhöhung der Bundesinfrastrukturinvestitionen:

„Es ist erfreulich, dass der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages heute dem Vorschlag des Bundesverkehrsministeriums für das Infrastruktur-beschleunigungsprogramm II zugestimmt und somit die Investitionen in Fernstraßen auf 5,4 Milliarden Euro aufstockt hat. Mit der Bereitstellung von zusätzlichen 750 Mio. Euro für die Verkehrsinfrastruktur werden die Engpässe im Verkehrsetat so etwas entschärft, die Verkehrsinfrastrukturpolitik handlungsfähiger. Mit dem bisherigen Ansatz wären über Jahre hinaus keine Neubeginne mehr möglich gewesen.

Im Rahmen eines Infrastrukturbeschleunigungsprogramms II stehen im Jahr 2013 für die Bundesfernstraßen 470 Mio. Euro zur Verfügung, für die Bundeswasserstraßen 100 Mio. Euro und für die Schienenwege zusätzliche 30 Mio. Euro. Für das Jahr 2014 werden über Verpflichtungsermächtigungen im Haushaltjahr 2013 weitere 100 Mio. Euro in Straßenprojekte, 40 Mio. Euro im Bereich der Bundeswasserstraßen und 10 Mio. Euro für die Bundesschienenwege zur Verfügung gestellt.

Damit erhält der Freistaat Sachsen für 2013/2014 in Summe 15 Millionen Euro zusätzlich für den weiteren Aus- und Neubau von Bundesfernstraßen. Diese werden für die Fertigstellung der A 72 von Chemnitz nach Leipzig (11 Mio. €), für den fünften Bauabschnitt der B 169 Ortsumfahrung Göltzschtal (2 Mio. €), für den ersten Bauabschnitt der B 87 in Markranstädt (1 Mio. €) und für den Ausbau der B 101 nördlich Großenhain (1 Mio. €) verwendet.

Da die Mittel nur für Vorhaben verwendet werden, für die aktuell Baurecht besteht, konnte die Ortsumfahrung Freiberg hier nicht in die Projektlisten aufgenommen worden. Mit den zusätzlichen Mitteln wird allerdings der Konkurrenzdruck der Maßnahmen untereinander etwas abgemildert. Das Vorziehen von Maßnahmen, bei denen ein rechtsgültiger Planfeststellungsbeschluss und somit Baurecht vorliegt, und das Ausschöpfen der Länderquote, die der Bund dem Land zur Verfügung stellt, ist deshalb mehr als akzeptabel.

Die OU Freiberg bleibt dennoch aktuell. Sie ist im Landesverkehrsplan 2025 ebenso wie im Bundesverkehrswegeplan weiterhin als vorrangiges Vorhaben (vordringlicher Bedarf) gerade erst wieder betont worden. Solange das Bundesverwaltungsgericht das letzte Wort noch nicht gesprochen hat, bleibt die Maßnahme weiter Bestandteil des Investitionsrahmenplans, des Bundesverkehrswegeplans und des Landesentwicklungsplans. Sobald Baurecht besteht, wird auch die Finanzierung, wie üblich in Jahresscheiben, gesichert werden.

Berlin, den 12. Dezember 2012
Veronika Bellmann (V.i.S.d.P.)


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